Satzung

Bürgerinitiative Elkenroth-Nauroth-Rosenheim
- Gemeinsam gegen ortsnahe Windräder

Satzung des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr:

(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Elkenroth-Nauroth-Rosenheim – Gemeinsam gegen ortsnahe Windräder“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 57578 Elkenroth und soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Ziele

Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Einsatz für

(1) eine ökologisch, sozial, technisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklung der Energiewende, die Mensch und Natur ausreichend beachtet und schützt,

(2) die Wahrung und Durchsetzung des Natur- und Artenschutzes sowie des Landschaftsschutzes,

(3) einen wirkungsvollen gesundheitlichen Schutz der Menschen bei der Umsetzung der Energiewende,

(4) den Schutz von Naturparks, Biosphärenreservaten, Natura-2000- Gebieten, Vogelschutzgebieten, Naturschutzgebieten, Zugvogelkorridoren, Landschafts- und Wasserschutzgebieten vor Industrialisierung, insbesondere durch Windkraftanlagen in diesen Gebieten,

(5) für die Informationsbeschaffung, -aufbereitung und -weitergabe zur Bürgerbildung zu diesen Themen.

 

§ 3 Steuerbegünstigung

(1) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Vereinszweck unterstützt.

(2) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.

(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit und unterrichtet den Beitrittswilligen bei Ablehnung durch schriftliche Mitteilung.

(4) Im Falle einer Ablehnung des Antrags ist kein Rechtsmittel gegeben; jedoch kann ein Mitglied des Vereins in der nächsten regulären Jahreshauptversammlung über die Aufnahme abstimmen lassen. Dieses Abstimmungsergebnis ist dann endgültig.

(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss des Vorstands.

(6) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Im Übrigen endet die Mitgliedschaft durch Austritt oder durch Ausschluss.

(7) Der Austritt ist jederzeit zum Ende eines Monats zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

(8) Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung aller gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder in Versammlungen erst ab Volljährigkeit.

(9) Wenn ein Mitglied schuldhaft oder in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Widerruf erheben. Das Mitglied ist zur nächsten Mitgliederversammlung einzuladen und anzuhören. Die Versammlung entscheidet über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, welche die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

(2) Sozialklausel: In begründeten Einzelfällen kann der Beitrag mit Nachweis auf soziale Umstände vom Vorstand abgeändert werden.

(3) Die Mitglieder sind gehalten, im Verein und außerhalb zur Förderung des Vereinszwecks beizutragen.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a. Vorstand,

b. Mitgliederversammlung,

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a. dem Vorsitzenden,

b. den drei stellvertretenden Vorsitzenden,

c. dem Kassierer.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.

(3) Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Der Vorstand hat alle Geschäfte zu erledigen, die mit dem Zweck des Vereins im Zusammenhang stehen, sofern sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(5) Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
• Führung der laufenden Geschäfte,
• Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen nebst Tagesordnung,
• Bestimmung eines Versammlungsleiters und eines Protokollanten in einer Mitgliederversammlung, welche auch Vorstandsmitglieder sein können,
• Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
• Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
• Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,
• sowie sonstige Geschäftsführungsaufgaben nach Satzung und Gesetz.

(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Über die Vorstandsitzung ist durch ein Vorstandsmitglied, welches zu Beginn der Sitzung bestimmt wird, Protokoll zu führen.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Sofern nicht alle Vorstandsmitglieder an einem Beschluss mitwirken, bedarf es zu seiner Wirksamkeit zusätzlich der vorherigen Einberufung durch Post oder E-Mail.

(8) Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(9) Die Vorstandsmitglieder können ihr Ehrenamt jederzeit niederlegen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im Jahr einmal in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres statt. Sie wird von dem Vorstand schriftlich, per Brief, E-Mail oder per Fax unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 2 Wochen einberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
• Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,
• Bericht des Vorstands,

• Jahresabschlussbericht des Kassierers,
• Bericht der Kassenprüfer,
• Entlastung des Vorstands,
• Wahl zweier Kassenprüfer,
• Wahl von Vorstandsmitgliedern, soweit erforderlich,
• Sonstiges.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Versammlungsleiter geleitet.

(5) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen werden nicht einbezogen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Kein Mitglied kann sich bei Abstimmungen durch ein anderes Mitglied oder eine andere Person, auch nicht mit schriftlicher Vollmacht, vertreten lassen.

(7) Die Wahl der Mitglieder des Vorstands erfolgt in der Mitgliederversammlung für jedes Mitglied des Vorstands gesondert oder nach Abstimmung der Mitglieder en bloque.

(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann unter Angabe der Tagesordnung bei Bedarf durch den Vorstand einberufen werden.

(9) Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss erfolgen, wenn sie von 10% der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.

(10) Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt eine Woche.

(11) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Leiter der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

(12) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Vereinsangelegenheiten, insbesondere:
• Wahl von Vorstandsmitgliedern und zweier Rechnungsprüfer,
• Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Berichtes der Rechnungsprüfer und der Entlastung des Vorstandes,
• Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
• Beschlussfassung über Satzungsänderungen mit einer erforderlichen Stimmenmehrheit von 3/4;
• Beschlussfassung über die Vereinsauflösung mit einer erforderlichen Stimmenmehrheit von 3/4.

(13) Die Abstimmung erfolgt offen. Es kann eine geheime Abstimmung im Einzelfall erfolgen, wenn dies auf Antrag eines Mitgliedes zuvor von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung beschlossen wird.

 

§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. In der mindestens zwei Wochen vorher zugestellten schriftlichen Einladung sind die zu ändernden Paragraphen der Satzung mitzuteilen. Lediglich redaktionell notwendige Satzungsänderungen können durch den Vorstand alleine beschlossen werden.

 

§ 10 Haftung

Die Haftung des Vereins ist auf die Höhe des Vereinsvermögens begrenzt. Persönliche Haftung ist ausgeschlossen außer im Falle strafbarer Handlungen. Satzungsgemäße Aktivitäten des Vereins, die als sicher angenommene Geschäfte eines Dritten verhindern, begründen keine Haftungsansprüche.

 

§ 11 Vereinsauflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugend- und Altenhilfe. Die endgültige Bestimmung erfolgt nach Zustimmung des Finanzamts.

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden:

(1) Falls die Versammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die ersten beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird an einen Verein der gemeinnützig im Sinne von § 3, dieser Satzung ist, gespendet. Die Wahl des begünstigten Vereins muss zusammen mit der Auflösung des Vereins getroffen werden und benötigt ebenfalls Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

 

§12 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist in der Gründungsversammlung des Vereins am 08.07.2015 einstimmig beschlossen worden und tritt mit Unterschrift der Gründungsmitglieder in Kraft.


§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam werden bzw. undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam bzw. undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.

Ausgefertigt in Elkenroth, am 08.07.2015

Geändert durch die Mitgliederversammlung in Elkenroth am 23.09.2015

gez. die Gründungsmitglieder